Kindergeld: Ist es pfändbar?

Der Pfändungsbescheid eines Gläubigers basiert immer auf einer ausstehenden Schuld des Schuldners. Gläubiger können mit dem Pfändungstitel die Schuld vom Bankkonto des Schuldners pfänden lassen. Alternativ gibt es die Lohn- und Gehaltspfändung. Dabei wird die Schuld bis zum maximalen pfändbaren Anteil direkt vom Erwerbseinkommen an den Gläubiger abgeführt. Das Kindergeld ist nicht gänzlich unpfändbar.

Rechtslage bis 2010

Kann man Kindergeld pfänden

Bis zum Jahr 2010 unterlag das Kindergeld vollständig dem Pfändungsschutz. Unabhängig wie der Gläubiger seine Pfändung durchgesetzt hat, dem Schuldner blieb das Kindergeld für minderjährige Kinder stets erhalten. Volljährige Kindergeldbezieher, die das Kindergeld nicht über ihre Eltern, sondern direkt vom Kindergeldamt bezogen, waren durch die Rechtslage vor der Pfändung in Bezug auf das Kindergeld geschützt. Unabhängig der Höhe ihrer Schulden. Das gehört der Vergangenheit an, seit 2010 ist es für Gläubiger möglich, das Kindergeld zu pfänden.

Kindergeld auf dem Bankkonto

Die Kindergeldkasse der Bundesagentur für Arbeit überweist Kindergeldberechtigten das Kindergeld monatlich zu einem festen Termin auf das vom Kindergeldbezieher angegebene Bankkonto. Handelt es sich dabei um ein Bankkonto mit oder ohne Kreditrahmen, ist das Kindergeld auf diesem nicht vor der Pfändung geschützt. Leitet der Gläubiger mit dem Vollstreckungstitel eine Konto- und keine Lohn- oder Gehaltspfändung ein, wird das gesamte verfügbare Vermögen auf dem Konto als pfändbar gewertet. Das beinhaltet auch das Kindergeld.

Der Schuldner, welcher in der Regel auch der Kontoinhaber ist, kann das Kindergeld nicht aus der pfändbaren Masse beheben. Durch die Pfändung werden die Kinder, für die der Staat das Kindergeld zahlt, benachteiligt. Rechtlich dürfen Eltern das Kindergeld nicht zweckentfremden, da sie das Geld nur für ihre minderjährigen Kinder im Rahmen ihrer Erziehungs- und Vermögensverwaltungs Pflicht verwalten und damit den Bedarf des täglichen Lebens für das Kind deckt. Ergänzt wird das Vermögen eines Kindes durch die Unterhaltszahlungen der Eltern, die sie bei minderjährigen Kindern in Sachleistungen erbringen. Mit der Änderung der Kontoform schützen Schuldner das Kindergeld.

Bankkonto in P-Konto umwandeln

Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozessordnung mit dem § 850k das Pfändungsschutzkonto geregelt. Das bestehende Bankkonto dürfen Kontoinhaber in ein P-Konto umwandeln lassen, um bestimmte Bezugsleistungen vor der Pfändung zu schützen. Dazu gehört auch das Kindergeld. Wer ein neues Bankkonto einrichtet und eigentlich ein P-Konto benötigt, muss zuerst ein Standard-Bankkonto eröffnen, damit die Bank die Umwandlung in ein P-Konto nicht ablehnt. Beantragt ein Schuldner direkt ein neues P-Konto bei einer neuen Bank, darf sie den Vorgang ablehnen.

Jeder Bundesbürger darf nur ein einziges P-Konto führen. Das wird der Schufa mitgeteilt und hat einen hohen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit. Deshalb ist das Konto nur dann zu eröffnen, wenn es keine andere Lösung gibt, die Schulden zu tilgen oder durch eine Einmalzahlung zu begleichen.

Höhe des pfändbaren Anteils

Wie viel der Gläubiger mit dem Vollstreckungstitel pfänden darf, richtet sich nach der Höhe der Gesamtschuld, der Einkommenshöhe des Schuldners und wie viele Unterhaltsberechtigte vom Schuldner abhängig sind. Die genauen Pfändungsbeträge werden alle zwei Jahre angepasst. Die meisten Amts- und Landgerichte orientieren sich bei der Festsetzung des Pfändungsbetrags an der Düsseldorfer Tabelle mit Ausnahme von Berlin-Brandenburg, das über eine eigene Pfändungstabelle verfügt.

Zu unterscheiden ist, ob es sich bei dem Schuldner um einen Alleinstehenden handelt oder um ein erwachsenes Familienmitglied, das unterhaltsverpflichtet ist. Schuldner erhalten online die aktuelle Düsseldorfer Pfändungsliste. Wer sichergehen möchte, wie viel der Gläubiger tatsächlich pfänden darf, wendet sich an eine Schuldnerberatung in seiner Gemeinde. Die Schuldnerberater berechnen den pfändbaren Anteil nach den vom Schuldner erbrachten Unterlagen. Besonderheiten, die mit dem Erwirken eines Rechtsurteils einhergehen, können zu einer Abweichung des tatsächlichen pfändbaren Anteils führen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.schuldnerberatung.de/kindergeld-pfaendbar/

Quellen:

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